Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++
eilmeldung 21.03.2025 Top-Thema Bundesrat stimmt Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit zu Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. mehr Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. mehr „Zweidrittel-Mehrheit ist in keinster Weise gefährdet“, Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Bundesrat-Abstimmung tagesschau24, 21.03.2025 10:00 Uhr „Heute könnte es tatsächlich nicht so knapp sein“, Moritz Rödle, ARD Berlin, zur Bundesrat-Abstimmung über Grundgesetzänderung tagesschau24, 21.03.2025 09:00 Uhr „Ich rechne mit breiter Mehrheit“, Moritz Rödle, ARD Berlin, zur Bundesrat-Abstimmung über Grundgesetzänderung tagesschau, 21.03.2025 09:00 Uhr faq 19.03.2025 Sondersitzung im Bundestag Was im Grundgesetz geändert wurde Der Bundestag hat im Rahmen des Finanzpakets Änderungen des Grundgesetzes beschlossen – worum geht es? mehr Der Bundestag hat im Rahmen des Finanzpakets Änderungen des Grundgesetzes beschlossen – worum geht es? mehr 21.03.2025 Finanzpaket für Kommunen Hoffen auf Milliarden für Schwimmbäder und Schulen Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. mehr Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. mehr 20.03.2025 Vier Landtagsfraktionen FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket abgewiesen In vier Bundesländern wurden die Klagen der FDP-Fraktionen abgewiesen. mehr In vier Bundesländern wurden die Klagen der FDP-Fraktionen abgewiesen. mehr 21.03.2025 Zustimmung der Länder Kommt das Finanzpaket durch den Bundesrat? Damit das Kreditpaket umgesetzt werden kann, müssen auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. mehr Damit das Kreditpaket umgesetzt werden kann, müssen auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. mehr
